Eine modernisierte Kohäsionspolitik – für alle Regionen

Die Europäische Kommission schlägt eine Modernisierung der Kohäsionspolitik vor. Ziel ist es, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz voranzubringen, Regionen zu helfen, die Globalisierung zu meistern, und sie mit den geeigneten Instrumenten für ein robustes und anhaltendes Wachstum auszustatten. Alle Regionen in Europa können auch künftig mit kohäsionspolitischen Mitteln gefördert werden; auch die drei Kategorien bleiben die gleichen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen. 

Die neuen Investitionsprioritäten der Kohäsionspolitik

Die Kohäsionspolitik wird sich künftig auf fünf politische Ziele konzentrieren, bei denen die EU am besten etwas bewirken kann: 

  1. ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
  2. ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in die Bekämpfung des Klimawandels investiert;
  3. ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen;
  4. ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Qualifizierung, soziale Inklusion und den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung fördert;
  5. ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokal geführter Entwicklungsstrategien und einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der gesamten EU.

Erste Grundlagendokumente veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat hierzu am 2. Mai 2018 erste Dokumente veröffentlicht, die den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) betreffen. Dazu gehört die Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ sowie ein ausführlicher Anhang. In der Mitteilung wird die Vision der Kommission für einen modernen Haushalt beschrieben, der sowohl den bisherigen Aufgaben als auch den neuen Herausforderungen gerecht werden soll. 

Die dem zukünftigen MFR zugrundeliegenden Grundsätze sollen sein: 


In der Mitteilung (35 Seiten; 1.3 MB - PDF) ist eine Übersicht (1 Seite) über die zukünftigen Aufgabenkomplexe enthalten, die auch zusammenfassend erläutert werden. Im Anhang (124 Seiten; 1.3 MB - PDF) werden die Aufgabenkomplexe und die Instrumente detaillierter beschrieben. Zur besseren Handhabbarkeit hat jeder Komplex eine Farbe zugeordnet bekommen, die in allen Dokumenten angewandt wird (geht aus der Übersicht hervor). Zu den meisten Aufgabenkomplexen wurden Factsheets erarbeitet, die einen ersten Überblick geben: 

I. Binnenmarkt, Innovation und Digitales (einschl. Investitionen)
II. Zusammenhalt und Werte (einschl. Wirtschafts- und Währungsunion)
III. Natürliche Ressourcen und Umwelt (630.2 KB - PDF)
IV. Migration und Grenzmanagement (902.7 KB - PDF)
V. Sicherheit (562.5 KB - PDF) und Verteidigung (704.2 KB - PDF)
VI. Nachbarschaft und die Welt (1.5 MB - PDF)
VII. Europäische öffentliche Verwaltung
Instrumente außerhalb der MFR-Obergrenzen

Vertiefende Informationen können Sie hierzu auch dem Bericht aus Brüssel – Vortrag der Vertreterin der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Referat F2, anlässlich der Sitzung des Begleitausschusses in Sachsen-Anhalt am 23. Mai 2018 – entnehmen.


Weitere Factsheets liegen zu folgenden Themen vor: 

 

Am 29. Mai 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Dachverordnung vorgelegt: 

Die Dachverordnung enthält gemeinsame Bestimmungen für folgende Fonds:

Hinweis: Auch wenn die Bestrebungen der EU-Kommission hierdurch deutlich werden, für möglichst viele Förderbereiche einheitliche Regelungen zu schaffen, gibt es für den Bereich Landwirtschaft einen gesonderten Rechtsrahmen. 

 

Weitere wichtige für Sachsen-Anhalt durch die Europäische Kommission vorgelegte Vorschläge für Verordnungen sind:

 

Ausführliche Informationen zur Förderperiode 2021-2027 und zum MFR stehen für Interessierte direkt auf der Website der Europäischen Kommission bereit.

Darüber hinaus finden Sie abschließend eine erste Bewertung der Verordnungsentwürfe der EU-Kommission, erstellt durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.